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Allgemeine Liefer- u. Zahlungsbedingungen
Stand: September 2008

1. Anwendungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich und schriftlich anerkannt
werden.

2. Vertragsgegenstand
a.) Angebote erfolgen freibleibend. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers
maßgebend.

b.) Produktionsbedingte Mengenabweichungen sind bis zu 15% gestattet. Berechnet wird die gelieferte Menge. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Auftraggeber würde unangemessen benachteiligt.

c.) Fertigungsmuster, Korrekturabzüge, Andrucke usw. sind vom Auftraggeber zu prüfen und dem Auftragnehmer produktionsreif erklärt zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Telefonisch aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird die Zusendung eines Ausfallmusters nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf Fehler durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

d.) Änderungen, die dem techn. Fortschritt dienen oder die auf Grund unvorhersehbarer techn. Schwierigkeiten erforderlich werden, sind gestattet, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren bleiben geringfügige Abweichungen vom Original vorbehalten. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen etwaigem Andruck und dem Aufl agendruck.

e.) Mündlichen Abmachungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

3. Preise
a.) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 4 Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Alle Preisangebote werden in € abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

b.) Das Angebot des Auftragnehmers steht unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben. Erhöhen sich die Löhne, die Kosten für Vormaterial, Energie oder Transport, so verpfl ichten sich die Vertragsparteien über die Anpassung der Preise zu verhandeln.

c.) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch resultierenden
Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

d.) Durch den Auftraggeber veranlasste Skizzen, Entwürfe, Konstruktionen, Muster, Verpackungsstrukturund Grafikdesign werden ebenso in Rechnung gestellt, wie die Bearbeitung von übermittelten Daten.

4. Zahlungsbedingungen
a.) Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto zu erfolgen. Beträge bis zu 250,00 € Rechnungswert sind bei Lieferung ohne Abzug zahlbar.

b.) Die Zahlung durch Wechsel bedarf vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung und Zustimmung. Ein Skontoabzug ist hier ausgeschlossen. Die Spesen für die Wechsel gehen zu Lasten des Wechselgebers.

c.) Bei Bereitstellung größerer Mengen von Roh- und Hilfsstoffen durch den Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
Auch können dem Umfang der geleisteten Arbeiten entsprechende Teilzahlungen gefordert werden.

d.) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

e.) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

f.) Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder entstehen sonst begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten oder – wenn eine Nachfrist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist – vom Vertrag fristlos zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung keine Zahlung
leistet.

5. Lieferzeiten
a.) Liefertermine sind nur verbindliche, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Bei Überschreitung derselben ist uns eine Nachlieferfrist von mindestens 2 Wochen einzuräumen, in besonderen Fällen auch eine längere Frist.

b.) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen und evtl. Einwilligungen des Auftraggebers in die Ausführungsvorlagen. Sie endet mit dem Tag an dem der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die neue Lieferfrist erst mit dem Eingang der Bestätigung der Änderungen bei dem Auftragnehmer. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, sofern der Auftragnehmer sie mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.

c.) Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände verursacht wird, die wir nicht zu vertreten haben. Eine solchermaßen herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwas entstandene Schäden verantwortlich zu machen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

d.) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse eintreten, die vom Auftragnehmer nicht beeinflussbar sind z.B. Naturkatastrophen, behördliche Eingriffe, Versagen der Verkehrsmittel, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder von Energie, Krieg oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung). Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber unterrichten, sofern die Einhaltung des Liefertermins gefährdet ist und er positive Kenntnis davon hatte. Ein Rücktritt ist in diesen Fällen erst nach Ablauf einer angemessenen Lieferfristverlängerung zulässig. Schadensersatz, insbesondere für entgangenen Gewinn oder für die Mehrkosten des Deckungskaufs, kann vom Auftraggeber in keinem Fall verlangt werden.

e.) Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so steht dem Auftragnehmer die Rechte aus §326 BGH zu. Statt dessen steht ihm aber auch dass Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist ab, so dass ein Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit nicht möglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur auf Kosten des Käufers einzulagern und die Ware zu berechnen.

f.) Abrufaufträge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 6 Monaten nach der Auftragsbestätigung
abzunehmen. Der Auftraggeber hat den Abruf rechtzeitig vorher mitzuteilen. Die Bezahlung hat mangels anderer Vereinbarungen unter Maßgabe des Abschnitts 4 jeweils nach Lieferung, spätestens jedoch 6 Monate nach Auftragsbestätigung, zu erfolgen, auch wenn ein vollständiger Abruf noch nicht
erfolgt ist.

6. Gefahrübergang, Versand und Abnahmepfl icht, beigestellter Waren
a.) Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstandes, seiner Auslieferung an einen Spediteur oder seiner Abholung auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Auftragnehmer ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet.

b.) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist,
wählt der Auftragnehmer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen. Die Kosten für Verpackung trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Bei leihweise zur Verfügung gestellten Verpackungen hat die Rücklieferung innerhalb angemessener Frist „frei Haus“ zu erfolgen. Poolpaletten u.ä. werden in Rechnung gestellt, wenn nicht binnen 4 Wochen ein Rücktausch erfolgt. Beschädigt zurückgesandte Verpackungen werden berechnet.

c.) Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. nach anvisiertem Versand ab oder ist ein Versand in Folge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist er berechtigt, die Lieferung für Rechnung
und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

d.) Macht der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche bereits bei Anlieferung geltend, so hat er die angelieferte Ware dennoch entgegenzunehmen und ordnungsgemäß zu verwahren, bis die Berechtigung seiner Ansprüche geklärt ist.

e.) Beigestellte Waren unterliegen bei der Annahme der vereinfachten Wareneingangskontrolle (Plausibilitätsprüfung).
Haftung für Mengendifferenzen oder Produktqualität wird nur bei zusätzlich vereinbarten Dienstleistungen (Stückzählung, Qualitätskontrolle) übernommen.

f.) Beigestellte Waren sind grundsätzlich nicht durch den Auftragnehmer gegen Schäden und Diebstahl versichert.

7. Eigentumsvorbehalt
a.) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer entstandenen Forderung vor.

b.) Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, die Ware gegen Feuergefahr und Einbruch-Diebstahl zu versichern und
hat dem Auftragnehmer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

c.) Der Auftraggeber ist berechtigt die Ware weiter zu verarbeiten und sie in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, jedoch nicht zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die Ansprüche gegen die dritten Erwerber werden bereits mit Kaufabschluss
zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer abgetreten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstandenen neuen Fabrikate. Die Verarbeitung gilt in jedem Falle als für den Auftragnehmer erfolgt.
Neues Eigentum entsteht für den Auftragnehmer, bei Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Auftragnehmer gehörenden Materialien, erwirbt dieser Miteigentum gem. § 947/948 BGB. Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, sich auch seinerseits das Eigentum bei Wiederverkäufern der Ware in un- oder verarbeitetem
Zustand zu vorzubehalten. Pfändungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

8. Muster, Vorlagen, Fertigungswerkzeuge
a.) Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Muster, Druckunterlagen usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sind dem Auftragnehmer Schutzrechte Dritter bekannt, die offensichtlich durch die Ausführung des Auftrages verletzt
würden, wird er dies dem Auftraggeber mitteilen.

b.) Soweit vom Auftragnehmer entwickelte Skizzen, Entwürfe, Druckmotive und Fertigungsmuster urheberrechtlichem
Schutz unterliegen, verbleiben sie sein Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden. Wünscht
der Auftraggeber solche Entwicklungen des Auftragnehmers in seinem Interesse zu verwerten, bedarf es seiner gesonderten Vereinbarung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

c.) Soweit Fertigungswerkzeuge, wie Stanz-, Druck-, Präge-, Tiefziehwerkzeuge und andere, nicht vom Auftraggeber
zur Verfügung gestellt werden, bleiben sie Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Fertigungswerkzeuge durch gesonderte Vereinbarungen zu erwerben. Diese werden für Nachaufträge aufbewahrt, jedoch nicht länger als 5 Jahre.

d.) Eine Aufbewahrungspfl icht für fremde Druckunterlagen und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besteht nur für 6 Monate ab der letzten mit diesen Gegenständen hergestellten Lieferung.

e.) Fertigungsmuster, Korrekturabzüge, Andrucke usw. sind vom Auftraggeber zu prüfen und dem Auftragnehmer verarbeitungsreif erklärt zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird
die Übersendung eines Ausfallmusters nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung des Aufragnehmers auf Fehler durch grobes Verschulden. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt
für den Vergleich zwischen etwaigem Andruck und dem Auflagendruck.

9. Gewährleistung
a.) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Ersetzte Teile gehen in sein Eigentum über. Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, es sei denn, die Gesamtlieferung ist für den Auftraggeber nicht verwendbar.

b.) Lässt der Auftragnehmer eine ihm vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber für diese Lieferung vom Vertrag zurücktreten.

c.) Mängelrügen sind, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb einer Woche nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu fi nden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist zur Untersuchung des Liefergegenstandes auch verpflichtet, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind.

d.) Für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung beruhen, wird keine Haftung übernommen.
Abweichungen in der Beschaffenheit der Roh- u. Hilfsstoffe können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der Papier- u. Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrien für zulässig erklärt sind. Dies gilt auch für Abweichungen bei Druckarbeiten, soweit sie auf den durch die Drucktechnik bedingten Unterschied zwischen Andruck und Auflage beruhen.

e.) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Kaschierung, Imprägnierung und Beschichtung haftet der Auftragnehmer nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
Für Chlor- u. Säurefreiheit sowie Freiheit von anderen schädlichen Chemikalien steht der Auftragnehmer nur soweit ein, als dieser vom Auftraggeber ausdrücklich gefordert werden.

f.) Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für Folgeschäden. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche
a.) Schadenersatzansprüche wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung, positiver Forderungsverletzung, Verletzung von Pflichte bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden (Folgeschäden).

11. Mündliche Abmachungen, Nebenabreden u. Änderungen
Bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

12. Anderslautende Einkaufsbedingungen
des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a.) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort des Auftragnehmers. Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Auftraggebern – deutsches Recht unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze.

b.) Bei allen sich aus diem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtstand der Hauptsitz oder die Niederlassung des Auftragnehmers nach seiner Wahl.

14. Bestand des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen in seinen übrigen
Teilen wirksam.


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